Zum Thema Überwachung fällt oftmals der Satz, dass die Leute nichts zu verbergen haben, wenn sie nichts Unrechtes tun. Schließlich überwacht der Geheimdienst ja nur Formen der allerschwersten Kriminalität und die aktuelle Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wird vorgeblich nur bei schwerer Kriminalität wie Mordverdacht oder Terrorismus angewendet.

Natürlich übersieht diese Argumentation ein paar Tatsachen, also beispielsweise, dass die TKÜ am häufigsten bei Fällen von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz Verwendung findet. Oder, dass die angestrebte Vorratsdatenspeicherung auch bei weniger schweren Fällen Strafgesetzbuches und sogar bei Ordnungswidrigkeiten angewandt werden soll. Aber die Meisten glauben, dass man gut damit fährt sich an das Gesetz zu halten und dass Verstöße eben auch geahndet werden sollten. Auch wenn ein Viertel der deutschen Bevölkerung schon einmal illegale Drogen genommen hat und bestimmt niemand die 358 Paragraphen des StGB oder die 135 Paragraphen des OWiG im Einzelnen kennt. Das Rechtssystem ist schließlich so umfangreich, dass man es 4 Jahre lang studieren muss und danach noch 2 Jahre Vorbereitungszeit hat, bis man als Anwalt, Staatsanwalt und irgendwann vielleicht als Richter arbeiten darf. Wie sollte sich dort ein durchschnittlicher Bürger zurechtfinden? Daher werden nur die absoluten Grundlagen gelehrt und bei dem Rest muss man sich darauf verlassen, dass Väterchen Staat es doch eigentlich gut mit uns meint. So wie Eltern die es mit ihren Kindern nur gut meinen.


Aber was passiert, wenn sie ihre Kinder immer und überall hin verfolgen, wenn sie jeden einzelnen Schritt dokumentieren? Wenn sie jedes Mal wissen, wenn ihre Kinder etwas Verbotenes tun und dann sofort kommen um es davon abzuhalten oder dafür zu bestrafen. Was passiert, wenn sie ihren Kindern ein Leben lang alle Verfehlungen vorhalten? Also totalüberwachende Eltern sind?

Es entwickeln sich kranke Kinder daraus, die sich entweder dem Druck beugen oder umso schärfer versuchen zu rebellieren. Warum? Weil die Eltern ihre Kinder überbehüten. Sie haben nicht die Möglichkeit selbst Erfahrungen zu sammeln und Fehler zu machen. Es wird verhindert, dass sie eigenständig lernen können und fähig sind von selbst einzusehen, was richtig und falsch ist. Diese Kinder kennen nur die kompromisslose Bestrafung von oben, ohne eine eigene Moral entwickeln zu können.

Das gleiche Problem gibt es im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es gibt eben viele Dinge, die man noch nicht ausprobieren konnte oder wollte und eben dort bleibt man Kind und versucht Neues zu entdecken. Drogenerfahrung sind ein typisches Beispiel für das Abdriften in eine andere neu zu entdeckende Welt, die uns fasziniert, erleichtert oder uns gesprächiger macht. Auch hier hilft es nichts einfach nur zu verbieten. Was bringt schon das Verbot von Cannabis, außer dass die Menschen es illegal konsumieren? Was hat früher die Prohibition, also das Alkoholverbot, in den USA schon gebracht, außer das unerlaubt Alkohol eingeführt und getrunken worden ist? Wenn man das Verbot nicht will oder nicht versteht, hält man sich auch nicht daran. Das gilt für Menschen, die ihren Drogenkonsum unter Kontrolle haben genauso wie für Süchtige.

Allerdings kommt gerade bei einer Sucht das unvernünftige Kind im erwachsenen Menschen zum Vorschein. Auf jeder Zigarettenschachtel steht welche Folgen das Rauchen für sich selbst und andere hat. Nur welchen Raucher hindert das schon daran sich selbst oder anderen zu schaden? Auch wenn Leute von außen kommen und ihren Unmut darüber äußern, dass eine Person raucht, wird diese nicht damit aufhören wollen. Nur durch klare Verbote konnte hier geregelt werden, dass zumindest in öffentlichen Gebäuden nicht geraucht werden darf, obwohl eigentlich jeder Raucher selbst diese Verantwortung übernehmen könnte.

Durchaus müssen Menschen also bei der Hand genommen werden, um ihnen den richtigen Weg zu weisen. Das ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Aber eine permanente Überwachung, mit sofortiger Bestrafung bei Zuwiderhandlung führt zu einer kranken Persönlichkeit. Was wäre das auch für eine Welt, in der man SOFORT eine Strafanzeige, mit anschließendem Gerichtsverfahren und den damit verbundenen Kosten bekommt, wenn man einmal vergessen hat ein Ticket für die Öffentlichen zu kaufen oder eine Anzeige wegen Diebstahls, nur weil man beim Einkaufen einmal vergessen hat eine Sache dem Kassierer zu zeigen? Es ist gut, dass man auch einmal mit solchen „Straftaten“ durchkommt, da eben niemand perfekt ist.

Schließlich gibt es so viele strafbewährte Vorschriften, dass man kaum noch etwas richtig machen kann. (siehe Recht und Gesetz) Sowas führt zu einer permanenten Unsicherheit, die man mit sich herumträgt. Fast schon zu einer Angst, wodurch man Sachen die nicht gesellschaftlich anerkannt sind, erst gar nicht versucht. Denn vielleicht macht sie ja keiner, weil es verboten ist.


Deswegen halten sich die meisten an Gesetz und Ordnung, wodurch es natürlich auch keine einschneidenden Verbesserungen geben kann. Sämtliche Urteile und Gesetze gehen von festeingesessenen, meist alten Eliten aus, die somit auch an Altem festhalten, anstatt sich an neuen Ideen auszuprobieren. Nur müssen für bedeutende Neuerungen auch alte Dogmen eingerissen und oftmals gegen geltendes Recht verstoßen werden. Es gäbe heute keine USA, wenn die damaligen Gründerväter keinen Hochverrat am britischen Empire begangen hätten, genauso wären sämtliche Monarchien nicht niedergegangen, wenn sich jeder an die Gesetze gehalten hätte. Wäre zu dieser Zeit eine Totalüberwachung möglich gewesen oder auch nur eine Überwachung wie sie heute möglich ist, wären diese Ereignisse entweder nie eingetreten oder sehr viel später. Nach unseren Gesetzen würden all diese Menschen wegen Landesverrats eingesperrt oder als Terroristen gesucht werden. Denn auch Deutschland hat die Gesetze, dass sich niemand innerhalb der eigenen Grenzen mit Hilfe von Gewalt für unabhängig erklären darf. Und damit die Demokratie nicht abgeschafft werden kann, gibt es sogar einen eigenen Verfassungsschutz. Also eigentlich die gleiche Arroganz, die sich schon immer Staaten angemaßt haben, nämlich, dass sie das Beste für das Volk sind und auch immer bleiben werden. Besonders fortschrittliche Überlegungen, die von der jüngeren Bevölkerung ausgehen, gelten als gefährlich.

Daher sind Staaten nicht das Beste oder höchste Gut, gerade wegen der Intoleranz gegenüber neuen Ideen oder anderen Ansichten. Ein Beispiel: 1949 zog die Kommunistische Partei Deutschlands mit 5,7% der Stimmen in den deutschen Bundestag ein. Daraufhin wurde 1950 ein Gesetz erlassen, womit Kommunisten aus dem öffentlichem Dienst entlassen wurden, weil sie nicht verfassungstreu genug waren. Sechs Jahre später wird die KPD verboten, nicht wegen Anschlägen oder kriminellen Machenschaften, sondern weil das Bundesverfassungsgericht in einem Indizienprozess feststellte, dass ein kommunistischer Staat nach dem Vorbild von Lenin und Marx nur durch gewaltsamen Umsturz erreicht werden kann. Außerdem steht diese Lehre auch für die „Diktatur“ des Proletariats. Dazu kommt ein Auszug aus dem Parteiprogramm in dem stand, dass das „Regime Adenauer gestürzt und auf den Trümmern dieses Regimes ein freies, einheitliches, unabhängiges, demokratisches und friedliebendes Deutschland geschaffen“ werden solle. Wie ein Sturz zu verstehen ist, bleibt Ansichtssache, allerdings hat die Partei selbst diesen Satz später als falsch angesehen und ihn korrigiert. Nur hatte das keinen Einfluss auf das Urteil. Das sorgte damals nicht nur dafür, dass eine Partei mit über einer Million Wählern nicht mehr existierte, sondern auch dafür, dass in den darauffolgenden zehn Jahren 125.000 bis 200.000 Ermittlungen gegen jegliche Sympathisanten aufgenommen wurden mit 7.000 bis 10.000 Verurteilungen. Die BRD, eine lupenreine Demokratie.

Staaten können auch intolerant sein gegenüber Kritik - Whistleblower sind überall unbeliebt. Ob es sich dabei um Enthüllungsjournalisten handelt wie 1962 bei der Spiegel-Affäre, um Edward Snowden in der Gegenwart oder ganz generell um investigativen Journalismus. Sobald Informationen nicht an den Staat weitergegeben, sondern im Gegenteil vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, ist die Reaktion oftmals eine Verfolgung der Verantwortlichen. Eigentlich sollte der Staat dankbar sein, da Journalisten damit einen wichtigen Beitrag leisten. Ohne sie könnten sich reiche Menschen ungehindert Einfluss erkaufen, um zu ihrem eigenen Vorteil Entscheidungen von gewählten Vertretern zu beeinflussen. Durch die Überwachung welche durch die Presse erfolgt, werden wichtige Stellen vor Korruption geschützt. Hingegen in einem totalüberwachenden Staat, könnten ausgewählte Menschen dafür sorgen, dass keine negative Berichterstattung erfolgt, indem sie Journalisten dauerhaft beobachten und kritische Artikel abfangen, bevor sie überhaupt in den Druck kommen können. Leider ist dieses Bild gar nicht mal so fern ab von der aktuellen Situation. Schon jetzt stehen führende Presseorgane unter dem Einfluss von Politik und Reichtum. Selten wagt es jemand investigativ zu arbeiten und noch seltener werden die Ergebnisse auch veröffentlicht. Aber zumindest gibt es dieses Kontrollorgan noch.

Dazu gibt es Länder, wie unter anderem Deutschland, in denen es Gesetze gibt, um kritische Diskussionen zu ganz bestimmten Themen, wie dem Holocaust und der NS-Zeit, völlig zu unterbinden, in dem sie jede Art von Verharmlosung oder Relativierung unter Strafe stellen. Oder auch das neue Gesetz in Russland, nach dem es verboten ist seine Homosexualität öffentlich zu zeigen. Im Prinzip kann niemand voraussehen, wie sich die Gesetzeslage ändern und welche Handlungsweisen zukünftig unter Strafe stehen könnten. Absehbar ist allerdings, dass die Überwachung immer umfangreicher wird und ein möglicher Widerstand des Volkes dadurch besser unterdrückt werden kann als jemals zuvor.


Kein Wunder also, dass bei dieser Intoleranz, die nicht zuletzt auch von der Bevölkerung des Landes ausgeht, vieles als privat erachtet werden muss. Die Ersparnisse, Krankheiten, Religion, politische Einstellung, Wahlgeheimnis, Affären, sexuelle Vorlieben, Kindererziehung, (kriminelle) Freunde, Probleme, Eigenheiten. Alles Dinge, die man lieber für sich behält und von denen man nicht will, dass andere sie erfahren. Darum verheimlicht man sie vor seiner Frau, seinen Freunden oder Verwandten. Jeder hat etwas zu verbergen, denn jeder hat ein Privatleben und persönliche Gedanken.

Ganz allgemein ist es ohnehin lächerlich anzunehmen, dass alle unsere Gesetze oder auch nur das Weltbild, nach welchem sie erschaffen worden sind, perfekt oder richtig wären. Gerade darum braucht man ein Recht auf Privatsphäre, um dort auch Gesetze brechen zu können, wenn sie nicht zu einem passen.

In einem Staat mit totaler Überwachung ist das natürlich nicht möglich und je nach Gesetzeslage oder politischer Führung, werden diese eigentlich persönlichen Angelegenheiten unter Strafe gestellt und durch den Staat verfolgt. Wahlweise auch durch die anderen Menschen, indem man sie veröffentlicht und die Betroffenen daher im Berufs- und Privatleben ausgegrenzt werden.


Zur elektronischen Datensammlung urteilte bereits 1983 das Bundesverfassungsgericht, als es um eine bevorstehende Volkszählung ging:
„[Der Einzelne hat] grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebensinhalte offenbart werden.“

„[Datensammlungen können] zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne dass der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann.“

„Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Information in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.
Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.
Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten.
Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“

Dem gibt es wohl nichts hinzuzufügen.


Neben der Problematik mit der staatlichen Überwachung, gibt es natürlich auch noch eine andere Zeitbombe, nämlich private Unternehmen. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Nachrichtendienste wie WhatsApp speichern pausenlos sämtliche Informationen ab. Es gibt für sie bislang noch keine Beschränkungen, weshalb sie nicht nur Verbindungsdaten oder öffentliche Fotos speichern, sondern auch jedes persönliche Gespräch, jede abgelehnte Freundschaftsanfrage, jedes Foto, selbst wenn man es für keinen Kontakt sichtbar hochgeladen und danach wieder gelöscht hat. Sie sammeln damit Unmengen an Daten über Millionen von Menschen und alles wird archiviert. Aktuell hat das noch keine Auswirkungen und es werden nur die oberflächlichen Daten ausgewertet, um beispielsweise gezielt Werbung zu schalten. Aber das wird nicht ewig so weitergehen. Spätestens wenn die früheren Jugendlichen zu Firmenchefs und Spitzenpolitiker geworden sind, werden die gesammelten Daten gezielt verwendet werden, um Einfluss zu nehmen. Unqualifizierte Aussagen können genutzt werden, um daraus einen Skandal zu fertigen. Über Vorlieben und spezielle Hintergründe kann es leicht zu einem gezielten Kontakt kommen, bei dem man seinen vermeintlichen Seelenverwandten findet, da so viele Interessen übereinzustimmen scheinen. Die Möglichkeiten sind vielfältig und können viel umfangreicher sein, als die der Vorratsdatenspeicherung.

An alle, die Facebook, WhatsApp und ähnliches nutzen: Schreibt niemals etwas, was ihr nicht auch eurem schlimmsten Feind erzählen würdet, denn er könnte diese Information in naher Zukunft käuflich erwerben. Schließlich gehören die Daten einem privaten Unternehmen und das will Profit. Alle, für die das bereits zu spät ist, sollten sich bewusst machen, dass ihr persönlicher Hintergrund zugänglich ist. Außerdem sollten sie lernen ihre Vergangenheit aufzuarbeiten und zumindest zu den Aussagen stehen, die sie bislang getätigt haben.


Bei all den Nachteilen, sollte man doch erwarten, dass es den Vorteil gibt, dass die Menschen sicherer leben und kaum mehr Verbrechen passieren. Aber das ist ein Trugschluss. Verbrechen werden nur wesentlich aufwändiger und erfordern straffer organisierte Verbrecher. Andernfalls müssten doch Gefängnisse die friedlichsten Orte überhaupt sein, denn mehr Überwachung ist kaum möglich. Aber dort entwickeln die Insassen eigene Codes, um Gespräche zu verschleiern, sie bewegen sich unauffällig um Drogen zu schmuggeln und sie tragen ein zufriedenes Lächeln im Gesicht und grüßen freundlich, kurz bevor sie einen Insassen verprügeln oder vergewaltigen.

Daher funktioniert Überwachung nur bei Kleinkriminellen und nicht für kriminelle Organisationen. Geht man davon aus, dass die massenhafte Telefonüberwachung der NSA durch die Filterung von Schlagworten wie Bombe oder Terror sensibilisiert ist, finden sie damit natürlich Neulinge auf dem Gebiet, die meinen einen Anschlag über das Telefon planen zu müssen. Einen von einer erfahrenen Terrororganisation geplanten Anschlag allerdings nicht. Genauso verhält es sich auch bei Kinderpornographie. Es können nur die Fälle ermittelt werden, wo beispielsweise Privat-Personen Videos zur Verfügung stellen. Die kriminellen Organisationen, welche massenhaft Filme drehen und verkaufen, können nicht gefunden werden, da sie sich selbstverständlich professionell abgesichert haben, wodurch auch keine Vorratsdatenspeicherung irgendetwas helfen würde. Gleiches gilt im Bereich des Drogenkonsums und Verkaufs.

Totalüberwachung trifft also nicht oder nur selten die Fälle von organisiertem Verbrechen, sondern viel mehr unerfahrene Kriminelle. Gerade bei Anfängern in diesem Gebiet, sind aber auch viele andere Ermittlungsmethoden erfolgreich, die nicht gleich zu einem Überwachungsstaat führen.


Bei den Überlegungen, wie Überwachung das Leben der Menschen einschränkt wird gerne außer acht gelassen, dass sie auch die Überwacher verändert. Gerade die Menschen in den Geheimdiensten haben damit so viel Macht wie nie zuvor und Allmachtsphantasien, die dadurch aufkommen können, dürften kaum als ungewöhnlich bezeichnet werden. Da werden die Informationen über den unliebsamen Nachbarn gesammelt, um etwas Belastendes gegen ihn zu finden und auszunutzen oder der neue Freund der Tochter wird ganz genau unter die Lupe genommen. Einzelnen Personen, die bislang nur im Hintergrund agierten, eröffnen sich plötzlich ungeahnte Möglichkeiten ihr Wissen zu ihrem Vorteil auszunutzen. Und diese Mitarbeiter werden natürlich auch Ziele von reichen Menschen, welche sich Informationen erkaufen wollen.

Genauso sind auch Staatsanwälte und Richter nur gewöhnliche Menschen mit einem größeren Wissen in einem Bereich und dem Recht über andere zu urteilen. Damit setzen sie durch, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt und können im Strafmaß natürlich auch eigene Überzeugungen oder moralischen Vorstellungen einfließen lassen. Ein Molotowcocktail kann entweder als Brandstiftung oder terroristischer Anschlag verurteilt werden. Jemand mit einer größeren Menge Drogen, die er unter Freunden verteilt, kann mit einer Geldstrafe davon kommen oder muss bei bandenmäßigem Drogenhandel mit einer Mindeststrafe von 5 Jahren Gefängnis rechnen. Da viel Macht in Händen von normalen Menschen schnell zu Problemen führt, ist abzusehen, dass diese missbraucht wird und unliebsame Personen damit aussortiert werden.

Die USA kann man dabei als Beispiel nehmen, für einen ganzen Staat der in dieser Allmachtsphantasie lebt. Ein Staat der sich aufgrund seiner Stärke und seiner Informationen die er hat, als Weltpolizei aufspielt, der anderen Menschenrechte und Demokratie aufzwingt, ohne sich selbst daran zu halten. Ein Staat, der seine (Kriegs-) Propaganda in der ganzen Welt verteilen kann und dem die meiste Zeit geglaubt wird. Wenn über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen geschrieben wird oder über Libyens Menschrechtsverletzungen oder über einen syrischen Giftgasanschlag. Die ersten militärischen Eingriffe kommen stets von Seiten der USA. Die wirklichen Ereignisse werden erst danach aufgeklärt. Im Falle des zweiten Irakkrieges leider zu spät und im Falle von Libyen stehen sie wohl noch aus. Bei Syrien konnte ein Kriegseintritt durch ein Einschreiten Russlands zumindest in die Länge verzögert werden. Die vereinigten Staaten sind außer Rand und Band und dienen als Paradebeispiel dafür, in welcher Art und Weise sich jedes einzelne Land entwickeln wird, wenn es nur genug Macht bekommt. Dann sieht es nur noch seinen eigenen Vorteil und jeder Vorwand ist Recht, um die Ressourcen Anderer zu beanspruchen.


Gäbe es perfekte oder zumindest bessere Menschen in der Führungsriege, wäre ein Überwachungsstaat sogar erstrebenswert. Denn genauso wie die Diktatur eine perfekte Staatsform ist, wenn sie von einem perfekten Menschen geleitet wird, so würde auch ein Überwachungsstaat besser funktionieren. Aber diese Menschen existieren noch nicht oder zumindest nicht in Gerichten, dem Parlament oder den Geheimdiensten. Und daher ist auch beides gleichermaßen abzulehnen.